Antwort 08.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
ich habe bei der gestrigen Abstimmung wie die gesamte Fraktion DIE LINKE gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung der Grundrechte gestimmt.
ich habe bei der gestrigen Abstimmung wie die gesamte Fraktion DIE LINKE gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung der Grundrechte gestimmt.
ich sehe in der „Ehe für alle“ kein Problem. Dieses nun institutionalisierte zivilrechtliche Konzept trägt auch zur Antidiskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare bei.
Nein.
Nein, auf keinen Fall. Ein Impfzwang wie z.B. bei Masern wird deshalb aus gutem Grund gerade durch das BVerfG auf Verstoß gegen Art 2 GG überprüft.
Nein.
Nein.