Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich spreche mich grundsätzlich für Innovationen im Bereich Digitalisierung der Stadt Aachen im Sinne von Open Data und Open Government aus. Bezüglich der Realisierung eines stadtweiten WLAN-Verbundnetzes (Konzept „Mobile ACcess“) hat sich die Stadt Aachen bereits für eine Zusammenarbeit mit der RWTH ausgesprochen. Hierbei sollten vor allem an öffentlichen und städtischen Gebäuden sowie an Gebäuden städtischer Beteiligungsgesellschaften so genannte Access-Points („Moblie ACcess“-Zugangsgeräte) angebracht werden um ein möglichst flächendeckendes Angebot an WLAN und den darin integrierten Diensten des Mobile Access-Projektes in der Stadt Aachen zu installieren. (...)
(...) Ich persönlich lehne die intensive Werbung, die die Bundeswehr zur Zeit an Schulen betreibt ab, zumal ich auch erlebt habe, dass eben ausschließlich auf die positiven Aspekte (kostenloses Studium) hingewiesen wird und nicht auf die schwerwiegenden Auswirkungen zum Beispiel von Auslandseinsätzen. (...)
(...) Vor allem dieses Gelände ist sehr entscheidend für die weitere Entwicklung der nördlich vom Kanal befindlichen Stadtteilen. Ich befürworte keine Nutzung als "Luxustrip", den in Holtenau und Friedrichsort/Pries fehlt es an bezahlbaren Wohnraum in angemessener Größe für junge Familien. (...)
(...) Die freie Rede ist ein Grundpfeiler in einer Demokratie. Jedem Parlamentarier muss die Möglichkeit gegeben werden,seine Meinung zu äußern, auch wenn diese eine andere ist als die der eigenen Fraktion. (...)
(...) Es handelt sich bei allen Mitglieder eines Parlaments - sei es auf Bundes- oder auf Landesebene - um frei gewählte Abgeordnete. Ihnen darf kein Maulkorb angelegt werden, nur weil ihre Meinung möglicherweise von der Linie der Fraktion abweicht. (...)
(...) die Beschneidung des Rederechts finde ich unmöglich und teile das mit der grünen Bundestagsfraktion. Ich kenne keine Bestrebungen, dass so etwas im Landtag SH eingeführt werden soll und will auch nicht glauben, dass so etwas passieren kann. (...)
