Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte es für den besseren Weg, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken und vorhandene Mittel gezielt und wirksam einzusetzen, statt mit einer neuen Abgabe vermeintlich einfache Lösungen zu versprechen, die am Ende mehr schaden als nutzen.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 10.07.2026 von Ralf Stegner SPD

Aus der SPD-Bundestagsfraktion heraus wurde genau deshalb Anfang 2026 mit "FairErben" ein Konzept vorgelegt, das diese Verschonungsbedarfsprüfung abschaffen will, verbunden mit einem Lebensfreibetrag von 1 Million Euro für private Erbschaften und einer klaren Grenze von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Aus meiner Sicht ist es wichtig, wirtschaftliche Dynamik, Investitionen und Beschäftigung nicht durch zusätzliche Belastungen zu gefährden. Deshalb setzen wir bei Reformen vor allem auf Entlastung, Wachstum und eine stärkere Vermögensbildung.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich stimme Ihnen zu: Wer als Fachkraft rund 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, ist dadurch nicht automatisch reich. Dass der Spitzensteuersatz heute schon weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, ist eines der Probleme, die wir mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einkommensteuerreform angehen wollen. Unser Ziel als SPD ist es, kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten. Zugleich finde ich richtig, dass sehr hohe Einkommen einen größeren Beitrag leisten – das ist kein Widerspruch, sondern gehört zusammen, wenn die Entlastung der Mitte solide finanziert sein soll.

Frage von Dominik D. • 18.05.2026
Werden Sie Steuererhöhungen zustimmen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 19.05.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

In den laufenden politischen Abstimmungen und Prozessen wägen wir alle Optionen und Argumente sehr sorgfältig gegeneinander ab. Unser übergeordnetes Ziel bleibt es, eine solide, zukunftsfähige Finanzpolitik zu gestalten, die den Wohlstand sichert und gleichzeitig die notwendigen gesellschaftlichen Investitionen ermöglicht.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Eine steuerliche Begünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach österreichischem Vorbild ist aktuell nicht geplant. Dabei ist auch zu bedenken: Anders als in Österreich erhalten in Deutschland viele Beschäftigte gar kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Eine solche Begünstigung käme also gerade bei vielen Menschen mit kleinen Einkommen nicht an.