die Frage des Umgangs mit dem so genannten „Atomdeal“ ist eine, die – soweit ich weiß – von unserer grünen Außenministerin Annalena Baerbock auch im europäischen Raum sowie mit europäischen Partnern weltweit diskutiert wird.
Wir setzten uns außerdem für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen.
Ich, als Mitglied des Deutschen Bundestags bin dem deutschen Volke verpflichtet. Es ist nicht meine Aufgabe, auf die Entwicklungen im Iran Einfluss zu nehmen.
Ich stehe solidarisch an der Seite der Demonstrierenden im Iran und setze mich für einen Abschiebestopp und Sanktionen ein.
In Deutschland können Sie frei wählen, ob Sie den Hijab tragen oder nicht.
