
Antwort ausstehend von Mike Menzel FDP

Alle Parteien bereiten sich auf Szenarien vor. Die Erstellung solcher internen Entwürfe auf Mitarbeiterebene ist in politischen Parteien nicht unüblich und normal.
Wir treten entschieden für eine Wende in der Migrationspolitik ein
Meine Abwesenheit bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz war durch eine seit langem vereinbarte familiäre Verpflichtung bedingt. Die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes unterstütze ich.