(...) Wie Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages nachlesen können, beziehe ich veröffentlichungspflichtige Einkünfte der Stufe 1. Das bedeutet, dass ich monatliche Einkünfte zwischen 1 000 und 3 500 Euro neben meiner Diät als Abgeordneter habe. (...)
(...) 2. Für mich steht meine Arbeit als Abgeordneter maximal im Vordergrund. Wenn Sie meine Arbeit in Berlin, im Wahlkreis sowie meine internationale Arbeit (z.B. bei Reden und Vorträgen, bei Konferenzteilnahmen oder der Begleitung von unserem Wirtschaftsminister in Asien) objektiv bewerten - wie es übrigens das Freie Wort 2017 getan hat, dann kann mir glaube ich niemand ernsthaft vorwerfen, mein Mandat nicht mit viel Ernst, Zeitaufwand und Leidenschaft zu betreiben. (...)
(...) Eine solche Verpflichtung wäre ein erster Ansatz für demokratische Kontrolle. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
ich erhalte in meiner Funktion als stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion eine monatliche Aufwandsentschädigung.
(...) Grundsätzlich halte ich die geltenden Vorschriften im Abgeordnetengesetz und den Verhaltensregeln für Abgeordnete für angemessen und zielführend im Sinne eines vernünftigen Ausgleichs zwischen dem berechtigten Wunsch der Öffentlichkeit nach größtmöglicher Transparenz und Kontrolle einerseits, sowie andererseits des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Abgeordneten. Verschwiegenheitsklauseln spielen in der freien Marktwirtschaft eine bedeutende Rollen und sind z.B. für Rechtsanwälte unverzichtbarer Bestandteil ihrer Arbeit. (...)
(...) Es besteht schon ein Unterschied zwischen der Kritik eines Oppositionsführers an politischen Weichenstellungen der Landesregierung und der rechtlichen Bewertung des Handelns der Landesverwaltung durch Anwälte. (...)