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Ja, es gibt Punkte in der Gesellschaft, die noch nicht zufriedenstellend gelöst sind -Thema illegale Migration, Bildung, unzureichende Finanzaussttattung der Kommunen, hohe Energiepreise als Beispiele-

Zum Stichtag der Wahlprüfung hatte ich noch nicht mein finales Abschlusszeugnis der Friedrich-Schiller Universität vorliegen.

Bei ungefähr 15% liegt die Partei derzeit thüringenweit in den Umfragen. In Jena konnten wir unsere 9 Mandate im Stadtrat halten und sind damit der erfolgreichste Kreis- bzw. Stadtverband in ganz Thüringen.

Der Auswahlprozess für neue Richter bestimmt sich danach, ob ein Richter an das Bundesverfassungsgericht oder an einen obersten Gerichtshof des Bundes berufen werden soll.

Der „Rechenfehler“ im Gesetz besteht nun darin, dass in ihm bei der Betrachtung der Erfolgswertgleichheit nur der Fall betrachtet wird, dass der Idealanspruch einer Partei aufgerundet wird. Eine Abrundung des Idealanspruchs, also die Entwertung von Wählerstimmen, wird nicht mit einbezogen. Das führt zu teilweise starken Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit.