Antwort ausstehend von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
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Antwort 01.09.2017 von Johannes Kahrs SPD
(...) 2. Die Ungerechtigkeit könnte bei einer Umstellung des Systems auch andersherum bestehen. Der Bürger in Grundsicherung ist sparsam, damit er mit dem Pauschalbetrag auskommt. (...)
Antwort 21.08.2017 von Sylvia Lehmann SPD
(...) Bei Rückzahlungen müssen andere Gebühren erhöht werden, um diese Lücken zu schließen. Ich bin ansonsten sehr für Musterklagen, um Betroffenen hier den Rechtsschutz zu vereinfachen. Hier muss im Bund etwas passieren. (...)
Antwort 18.04.2016 von Christina Schade AfD
(...) in der Parlamentsdokumentation des Landes Brandenburg finden Sie unsere Anträge und Anfragen zu dem Thema. https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Galau AfD
Antwort 19.11.2018 von Jutta Lieske SPD
(...) Selbst dann, wenn sich herausstellt, dass die Beitragserhebung der kommunalen Aufgabenträger rechtswidrig war, eben weil ihre (...)