Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian S. • 15.02.2025
Sehr geehrte Frau Cotar, wie würden Sie das aktuelle Parteisystem und die von Ihnen erwähnten Probleme, aus Ihrer Abschiedsrede im Bundestag reformieren?
Portrait von Joana Cotar
Antwort 24.02.2025 von Joana Cotar parteilos

Was Sie ansprechen, ist direkte Demokratie und davon bin ich ein sehr großer Freund.

Frage von Markus L. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Lenka Brodbeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
Jens Kaufmann FDP
Antwort ausstehend von Jens Kaufmann FDP
Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
Portrait von Sebastian Hüller
Antwort 10.02.2025 von Sebastian Hüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

§ 129 Abs. 3 StGB schützt Parteien, Straftaten werden aber verfolgt. Kein Missbrauch aktuell, andere Gesetze greifen bei Gewalt und Hetze unabhängig davon.