Antwort 14.07.2026 von Tobias Winkler CSU
Sehr geehrte Frau O.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Antwort 13.07.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Grundsatz bleibt: Wer strukturelle Gleichstellung will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen – nicht Absicherung abbauen, bevor diese Voraussetzungen bestehen
Antwort 10.07.2026 von Ralf Stegner SPD
Geschlafen hat die SPD nicht: Wir fordern seit langem eine Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamtinnen und Beamte einzahlen. Es fehlten dafür schlicht die parlamentarischen Mehrheiten.
Antwort 09.06.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Weil Beamte Beihilfe von ihrem Dienstherren bekommen. Die Linke fordert jedoch eine gesetzliche Krankenversicherung für alle - auch Beamte.
Antwort 10.06.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insgesamt ist das Gesetz aus meiner Sicht nicht geeignet, die Beitragssätze zur GKV nachhaltig zu stabilisieren oder zu senken.