Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Nein. Innensenator und der gesamte Senat haben kein Vertrauen verdient, da sie für Olympia Zahlen schönen.

Wir unterstützen die Bewerbung aus voller Überzeugung.

Die Kosten für eine Sanierung und Weiterführung des SEZ werden als sehr hoch eingestuft. Schätzungen zufolge wäre eine Sanierung des SEZ 233 Millionen Euro teurer als der Abriss mit anschließendem Neubau. Ich persönlich finde daher den Bau von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum aktuell wichtiger als den Erhalt des baufälligen SEZ.

Den Bau der nordmainischen S-Bahn befürworte ich ausdrücklich, da sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region leistet.

Wir können gut nachvollziehen, dass die angekündigten Reformen viele Fragen und auch Verunsicherung auslösen. Zu Ihrer ersten Frage: Haushaltsnahe Dienstleistungen fallen nach dem aktuell vorliegenden Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes nicht grundsätzlich aus der Pflegeversicherung heraus.

Juristisch gesehen handelt es sich somit nicht um einen Bürger:innenentscheid, mit dem sich die Gegner:innen eines städtischen Vorhabens, die z.B. eine Olympiabewerbung, gegen den Stadtratsbeschluss zur Wehr setzen. Es gibt hier also keine gegnerische Partei. Rein rechtlich dürfte es der Stadt somit gestattet sein, einen Informationsflyer über ihr eigenes Projekt, über das sie abstimmen lässt, den Wahlunterlagen beizufügen.