Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julian D. • 20.10.2025
Wie gehen Sie und die SPD mit Friedrich Merz um nach seinen jüngsten rassistischen Äußerungen?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 10.11.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Eine Stigmatisierung aufgrund des Aussehens finde ich menschlich falsch und fachlich für kontraproduktiv. Wer hier lebt, sollte sichtbar sein dürfen.

Frage von Julian N. • 20.10.2025
Was halten Sie von Ausländern im Stadtbild?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 04.11.2025 von Adrian Grasse CDU

In diesem Sinne war die Aussage von Friedrich Merz nicht gegen Ausländer gerichtet, sondern ein Appell, illegale Migration zu begrenzen, geordnete Verfahren zu stärken und die Einhaltung unserer gemeinsamen Regeln einzufordern.

Frage von Kathrin B. • 20.10.2025
Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Kathrin B. • 20.10.2025
Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 05.11.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.

Frage von Kathrin B. • 20.10.2025
Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 06.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statt Brücken zu bauen, spaltet Kanzler Merz die Gesellschaft und gießt Öl ins Feuer rechter Stimmungsmache.

Frage von Kathrin B. • 20.10.2025
Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 12.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Demokratie lebt vom Schutz der Schwächeren, nicht von der Ausgrenzung.