Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franziska Krumwiede-Steiner
Antwort 12.02.2025 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B 90/Die Grünen setzen sich für eine Reform des Aufenthaltsrechts ein, um geduldeten Personen in Deutschland den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Frage von Matthias B. • 30.01.2025
Schaffung eines eigenständigen Arbeitsstrafrechts
Portrait von Marinus Stehmeier
Antwort 12.02.2025 von Marinus Stehmeier Die Linke

Der Straftatbestand aus § 119 BetrVG ist zum Offizialdelikt zu erklären und es sind entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten.

Profilbild, auf dem Tamara Mazzi abgebildet ist
Antwort 31.01.2025 von Tamara Mazzi Die Linke

Die Linke will den inklusiven Arbeitsmarkt stärken: faire Löhne, Sozialversicherung und echte Chancen für Menschen mit Behinderung.

Portrait von Eugen Schmidt
Antwort ausstehend von Eugen Schmidt AfD
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 20.01.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Als Gesetzgeber gehen wir davon aus, dass Hinweisgebende ein anderes Schutzbedürfnis haben als Mitarbeitende, die für interne Meldestellen verantwortlich sind. Hinweisgebende riskieren häufig Repressalien, weil sie Missstände aufdecken. Meldestellen-Verantwortliche hingegen agieren innerhalb des Unternehmens oder der Behörde und sind in ihrer Rolle eher neutral.