Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Nicht alle Menschen haben die Kapazitäten, sich kontinuierlich mit allen aktuellen Themen auseinanderzusetzen.
Nicht alle Menschen haben die Kapazitäten, sich kontinuierlich mit allen aktuellen Themen auseinanderzusetzen.
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen durch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu fördern.
Der ukrainische Rechtsstaat wird nun weiter tätig sein. Ich erwarte allerdings, dass die Bundesregierung diesen Fall mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt und dies auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten einfordert.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland diesen Weg weitergeht und europäische Standards in der Korruptionsbekämpfung aktiv unterstützt.