Sehr geehrter Herr P.,

der in der Ukraine bekannt gewordene Korruptionsskandal ist skandalös und äußerst umfangreich. Er betrifft direkt Regierungsvertreter. Gerüchteweise sind mehr Personen involviert, als bislang ermittelt bzw. öffentlich bestätigt wurde. Besonders brisant ist, dass ein enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten offenbar Drahtzieher und Profiteur ist.

Deutschland ist einer der größten Geldgeber der Ukraine. Die Mittel wurden gerade von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro für 2026 erhöht. Dass die Ukraine ein strukturelles Problem mit Korruption hat, ist keine Unterstellung von mir. Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass die Aufklärung in der Ukraine bis in höchste Ämter funktioniert – andernfalls wäre dieser Skandal im Zentrum der Macht nie publik geworden. Der ukrainische Rechtsstaat wird nun weiter tätig sein. Ich erwarte allerdings, dass die Bundesregierung diesen Fall mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt und dies auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten einfordert. Es geht hierbei auch um deutsches Steuergeld, wenn wir in diesem Umfang helfen.

Ich lese, dass die ukrainischen Behörden ein Auslieferungsgesuch stellen wollen. Ob dieses erfolgreich sein kann, vermag ich nicht einzuschätzen; der Betroffene besitzt meines Wissens auch die Staatsbürgerschaft Israels.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch