Antwort 16.02.2025 von Peter Dittmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Austausch mit Ämtern muss deutlich einfacher werden. Dazu kann eine bessere Sprachausbildung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz beitragen.
Der Austausch mit Ämtern muss deutlich einfacher werden. Dazu kann eine bessere Sprachausbildung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz beitragen.
Das Verwaltungsverbindlichkeitsgesetz schreibt verbindlich vor, dass Behörden grundsätzlich auf Deutsch kommunizieren müssen. Außerdem ist Englisch nicht für alle Zuwander*innen hilfreich, da viele Menschen, die mit der Ausländerbehörde zu tun haben weder Deutsch noch Englisch sprechen.
Mir sind aktuell keine Planungen zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung bekannt.