Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Lenders
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.

Portrait von Eva von Angern
Antwort 22.09.2025 von Eva von Angern Die Linke

Mir ist so eine Liste nicht bekannt

Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort 25.04.2023 von Richard Seelmäcker CDU

Wäre die Staatsanwaltschaft nicht überlastet, müsste sie nicht so viele Verfahren einstellen und priorisieren.

Portrait von Ringo Mühlmann
Antwort 23.02.2023 von Ringo Mühlmann AfD

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgaenge/90999/kriterien/1

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 14.11.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Fall der JVA Hünfeld hat sich die grüne Landtagsfraktion kritisch geäußert.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Verfassung gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen hin auszurichten.