Antwort 15.05.2024 von Benjamin Strasser FDP
Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.
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Antwort 15.07.2024 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.
Antwort 14.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Den von Ihnen hergestellten Zusammenhang zwischen Bürgergeldbeziehenden und Gefangenen kann ich nicht nachvollziehen.
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Antwort 22.09.2025 von Eva von Angern Die Linke
Mir ist so eine Liste nicht bekannt
Antwort 25.04.2023 von Richard Seelmäcker CDU
Wäre die Staatsanwaltschaft nicht überlastet, müsste sie nicht so viele Verfahren einstellen und priorisieren.