Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Salim Z. • 18.07.2025
Warum zahlen Sie Ihre Krankenkassenbeiträge im Studierendentarif, wenn Sie mit durchschnittlich 45 Wochenstunden Arbeitsbelastung deutlich über den dafür maximalen 20 Wochenstunden liegen?
Portrait von Gökhan Brandt
Antwort 18.07.2025 von Gökhan Brandt FDP

Meine Krankenkasse hat nach Prüfung entschieden, dass der Studententarif weiterhin möglich ist. Ein Mandat stellt keine Erwerbsarbeit im Sinne des SGB dar.

Frage von Volker S. • 15.07.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die gesetzlich Krankenkassen und deren Versicherten und Arbeitgeber allein die Kosten für die Versicherung von Bürgergeld-Empfänger aufbringen müssen.
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Eric C. • 27.06.2025
Wie ist Ihre Haltung zum doppelten Krankenkassen-Beitragssatz zur bAV (Arbeitnehmer- und Arbeitgebersatz muss derzeit komplett vom Betriebsrentner alleine gezahlt werden)?
Andreas Audretsch
Antwort 22.10.2025 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir halten die bestehende Freibetrag-Lösung nach wie vor für sinnvoll

Frage von Geerd A. • 24.06.2025
Sollte der Staat nicht erst einmal seine "Schulden" bei den GKVs zahlen, bevor die Beitragszahler der GKV durch eine weitere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze belastet werden?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 20.08.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist aus meiner Sicht in erster Linie eine sehr aktuelle Frage der Gerechtigkeit.

Frage von Roland K. • 10.06.2025
Krankenkassenbeiträge -erneute Erhöhung ? -Fällige Beiträge aus jetzt fälligen Aus-Zahlungen / Altersvorsorge v. Rentnern ( Direkt-/Lebensversicherung) bei den Forderungen der Kassen berücksichtigt ?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Gerald S. • 09.06.2025
Wieso zahlt der Bund für Bürgergeldempfänger keine kostengerechten Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 10.06.2025 von Christos Pantazis SPD

Ich habe deshalb im Rahmen meines Maßnahmenkatalogs zur Stabilisierung der GKV auch genau diesen Punkt adressiert – neben strukturellen Reformen, der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze sowie Effizienzverbesserungen im System.