Warum hat die SPD zugestimmt, dass Krankenkassen zukünftig nicht mehr aktiv über Beitragserhöhungen informieren müssen? Damit erhalten die Kassen einen Freifahrtschein für höhere Beiträge.
Sehr geehrte Frau Bas, bei der Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung ist wohl nicht bedacht
worden, dass hier der Vorteil einzig bei den Kassen liegt - Dank guter Lobbyarbeit?
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Vielen Dank und Gruß Inge B.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.