Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Entscheidend ist nicht die hitzige Debatte über „die eine Person“, sondern die Frage, ob ein Format tatsächlich zu Fortschritten beitragen kann.
Dass Gerhard Schröder über Kontakte nach Russland verfügt, ist unbestritten – ebenso, dass er deshalb in der Kritik steht.
Die Aussage, der Vorschlag sei „abwegig“, bezieht sich nicht auf die Idee von Verhandlungen an sich, sondern auf die Person des vorgeschlagenen Vermittlers.
Wenn Präsident Putin den Krieg beenden möchte, könnte er dazu jederzeit den Befehl geben und sich danach aus den völkerrechtswidrig besetzen ukrainischen Gebieten zurückziehen.
Deutschland ist für die Gewährleistung seiner Sicherheit zunächst selbst verantwortlich, im Rahmen der Bündnisse NATO und EU. Russland führt nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern stellt auch eine Bedrohung für die europäischen NATO-Staaten dar.