Gibt es im Außenministerim diplomatische Bemühungen zu anderen Staaten, die geeignet sind, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten, unabhängig von der Stärkung des Militärs?
Wann gab es das letzte Mal Gespräche z.B. mit Vertretern Russlands?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Deutschland ist für die Gewährleistung seiner Sicherheit zunächst selbst verantwortlich, im Rahmen der Bündnisse NATO und EU. Russland führt nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern stellt auch eine Bedrohung für die europäischen NATO-Staaten dar. Deshalb müssen wir die Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte stärken, um glaubhaft abschrecken zu können. Das Ziel hybrider Angriffe seitens Russlands sind wir schon längst. Trotzdem bleiben wir gegenüber Russland weiterhin gesprächsbereit, allerdings machen Gespräche nur Sinn, wenn sie von allen Beteiligten ernst gemeint sind. Was Russland betrifft, bestehen in dieser Hinsicht leider berechtigte Zweifel.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Mit der ersten Lesung wurde der Entwurf für das GKV-Stabilisierungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Dabei findet noch keine Abstimmung statt. Die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen läuft. Im Übrigen möchte ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 24. Mai 2026 verweisen.
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Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 80 Prozent unserer Stromversorgung tragen. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Daher müssen wir die Förderung jetzt stärker an Kosteneffizienz und Systemnutzen ausrichten. Das wurde in den letzten Jahren zu wenig berücksichtigt. Wir wollen ein Energiesystem, das auf stabilen, effizienten und marktorientierten Grundlagen basiert.
Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind mehr als gefährlich für unsere offene und plurale Gesellschaft.