Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lothar M. • 01.09.2025
Herr Bundeskanzler, wie lange wollen Sie noch in dieser für das Wohlergehen Deutschlands nicht zuträglichen Koalition mit der SPD weitermachen und vlt. den Schritt in die Minderheitenregierung wagen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Daniel H. • 11.03.2025
Könnte eine Minderheitsregierung gerade sinnvoll sein, um die Politik verstärkt auf Sachfragen des Landes auszurichten und weniger mögliches Taktieren? Was meinen Sie dazu?
Portrait von Janine Wissler
Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke
Frage von Daniel H. • 11.03.2025
Könnte eine Minderheitsregierung gerade sinnvoll sein, um die Politik verstärkt auf Sachfragen des Landes auszurichten und weniger mögliches Taktieren? Was meinen Sie dazu?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

In der aktuellen Situation würde ich gegen eine solche Lösung plädieren. Grund dafür ist, dass immer wieder in der Union die Frage aufkommen würde, ob man die Mehrheit jetzt nicht doch wieder einmal mit der AfD suchen sollte

Frage von Daniel H. • 11.03.2025
Könnte eine Minderheitsregierung gerade sinnvoll sein, um die Politik verstärkt auf Sachfragen des Landes auszurichten und weniger mögliches Taktieren? Was meinen Sie dazu?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Daniel H. • 11.03.2025
Könnte eine Minderheitsregierung gerade sinnvoll sein, um die Politik verstärkt auf Sachfragen des Landes auszurichten und weniger mögliches Taktieren? Was meinen Sie dazu?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Daniel H. • 11.03.2025
Könnte eine Minderheitsregierung gerade sinnvoll sein, um die Politik verstärkt auf Sachfragen des Landes auszurichten und weniger mögliches Taktieren? Was meinen Sie dazu?
Portrait von Annika Klose
Antwort 01.04.2025 von Annika Klose SPD

Auch wenn das Modell der Minderheitsregierung in Deutschland – anders als in anderen Staaten - keine parlamentarische Tradition hat, halte ich dies grundsätzlich für eine spannende Option. Die Chance der Stärkung des Parlaments müsste gegen das Risiko der höheren Instabilität sorgfältig abgewogen werden. Meine Überzeugung ist es, dass wir nie in eine Situation kommen dürfen, in der die rechtspopulistische AfD Gestaltungsmacht in unserem Land erhält.