Antwort 05.08.2024 von Raphael Tigges CDU
Am besten ist diese Frage bei Ihrem örtlichen Abgeordneten oder direkt im MHKBD selbst aufgehoben.
Am besten ist diese Frage bei Ihrem örtlichen Abgeordneten oder direkt im MHKBD selbst aufgehoben.
Die Kommission sah sich nicht zuständig und erkannte auch keinen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie, was ich zutiefst bedauere.
Wir haben die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen im Land bereits vor 5 Jahren abgeschafft.