Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ilona U. • 15.09.2025
Wie werden Sie sich hinsichtlich der Erstattung der von den Rentnern zu viel gezahlten Pflegebeiträge positionieren?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 15.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Der Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger weder benachteiligen noch übervorteilen.

Frage von Werner B. • 15.09.2025
Wie werden Sie sich hinsichtlich der Erstattung der von den Rentnern zu viel gezahlten Pflegebeiträge positionieren?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 01.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Linke kritisiert den Vorgang und fordert umfassende Reformen zur nachhaltigen Finanzierung der Gesundheits- & Pflegeversicherung.

Frage von Werner B. • 12.09.2025
Wie werden Sie sich hinsichtlich der Erstattung der von den Rentnern zu viel gezahlten Pflegebeiträge positionieren?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ilona U. • 10.09.2025
Wie erklären Sie, dass die über die nachgelagerte Umsetzung der Erhöhung des Pflegekassenbeitrags zu viel eingeforderten Beiträge der Monate Januar bis Juni nicht erstattet werden sollen?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 25.11.2025 von Anja Weisgerber CSU

Die Deutsche Rentenversicherung konnte eine Anpassung für die rund 22 Millionen Renten nur in einem automatisierten Auszahlungs- und Bescheidverfahren vornehmen, denn eine andere Vorgehensweise wäre aufgrund fehlender Vorlaufzeit technisch nicht umsetzbar gewesen

Frage von Werner B. • 08.09.2025
Wie erklären Sie, dass die Nachberechnung des Pflegekassenbeitrags zu Lasten der Rentner angelegt ist und so eine überhöhte Nachzahlung für Januar bis Juni fällig war - Ist eine Erstattung vorgesehen?
Lachend am Geländer
Antwort 15.09.2025 von Tanja Machalet SPD

Der Pflegeversicherungsbeitragssatz wurde rückwirkend zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben und für alle pauschal im Juli nacherhoben.

Frage von Peter P. • 25.08.2025
Wie wirkt sich die Anzahl der Ukrainer, die Grundsicherung im Alter beziehen, auf die aktuelle Situation in der Pflegeversicherung aus?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Für Fragen bezüglich Ukrainerinnen und Ukrainern, die Leistungen der Gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, können Sie sich an das zuständige Bundesministerium für Gesundheit wenden.