Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Wieso forcieren Sie Palantir trotz CLOUD-Act und laut Rechnungshof illegaler Vergabe? Warum ignorieren Sie Bürgerfragen auf dieser Plattform und verweigern die Teilnahme am Kandidierendencheck?
Portrait von Thomas Strobl
Antwort ausstehend von Thomas Strobl CDU
Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Warum missachten Sie die EU-F-Gas-Verordnung und das BImSchG zur Emissionsvermeidung (Fall Solvay), entziehen dem BW-Anlagenbau Aufträge und fördern so die Sozialisierung von Umweltschäden?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 13.03.2026 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich möchte Sie bitten, Ihr Anliegen in einem Schreiben an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zu richten

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Wieso forcieren Sie die Überwachungssoftware Palantir trotz CLOUD-Act und illegaler Vergabe laut Rechnungshof? Wie rechtfertigen Sie diesen Grundrechtseingriff angesichts globaler Missbrauchsrisiken?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 08.03.2026 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Software Palantir lehnen wir ab und setzen uns für einen eigenständigen baden-württembergischen Weg für eine automatisierte Datenanalyse für die Polizei ein, siehe auch https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/palantir-einsatz-wird-auf-fuenf-jahre-begrenzt/.

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
An die Politikwissenschaftlerin der „Tübinger Schule“: Wann dürfen Wähler wieder Ehrlichkeit erwarten, wenn Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag Ihren öffentlichen Aussagen widerspricht?
Andrea Lindlohr 2026
Antwort 16.03.2026 von Andrea Lindlohr BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Nein zur Gesetzesänderung hätte den Vertrag mit Palantir nicht aufgehoben.

Frage von Matthias B. • 03.03.2026
Warum haben Sie für den Einsatz von Palantir Gotham in Baden-Württemberg gestimmt?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Moderne Gefahren erfordern moderne Instrumente – mit klaren rechtsstaatlichen Leitplanken.

Frage von Matthias B. • 03.03.2026
Warum haben Sie für den Einsatz von Palantir Gotham in Baden-Württemberg gestimmt?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 03.03.2026 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Der Landtag hat allerdings nicht über einen konkreten Anbieter wie beispielsweise Palantir abgestimmt, sondern ausschließlich über die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz einer Analysesoftware im Allgemeinen.