Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die grün-schwarze Koalition hat sich im September 2024 darauf verständigt, die Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen einzuführen. Es ist gut, dass wir der Polizei diese Fähigkeit geben. Klar ist für mich: In Zukunft muss dafür eine europäische, im besten Fall baden-württembergische, Software zum Einsatz kommen.
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der Bedrohung aus Russland, aber auch angesichts dessen, dass wir uns als Europa aktuell nur bedingt auf die USA verlassen können, müssen wir unsere europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit massiv stärken.
Antwort 27.02.2026 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir forderten die Landesregierung auf, bis spätestens 2030 eine europäische Alternative an den Start und in den Einsatz bringen
Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt