Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Wenn die Berliner SPD die Vergesellschaftung mitträgt, die Ihre Bundesregierung verbieten will: Stimmt Berlin dann im Bundesrat gegen das Verbotsgesetz Ihrer eigenen Partei? Ja oder nein?
Antwort ausstehend von Steffen Krach SPD
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Das Sondierungspapier deckelt die Entschädigung bei 16 Mrd. €. Was tun Sie, wenn Gerichte eine höhere Entschädigung verlangen: Gesetz zurückziehen oder Mehrkosten aus dem Landeshaushalt zahlen?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Wie rechtfertigen Sie es, Milliarden an Steuergeldern für Enteignungen, jahrelange Gerichtsverfahren und Rechtsunsicherheit zu riskieren, statt mehr Wohnungen zu bauen? Schlechte Politik ist das.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort ausstehend von Sören Pellmann Die Linke
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Wie rechtfertigen Sie es, Milliarden an Steuergeldern für Enteignungen, jahrelange Gerichtsverfahren und Rechtsunsicherheit zu riskieren, statt mehr Wohnungen zu bauen? Schlechte Politik ist das.
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer Treppe
Antwort ausstehend von Tobias Schulze Die Linke
Frage von Robin C. • 05.11.2026
Weiß der SPD Teil der BReg und SPD selbst noch, dass sie die Vergesellschaftung ins Grundgesetz geschrieben hat und möchte man mit der geplanten Aushölung dessen eine Wirtschaftsordnung festschreiben?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 09.11.2026 von Sebastian Roloff SPD

Der Bund kann einem Land in der konkurrierenden Gesetzgebung zwar Kompetenzen entziehen, aber nur, wenn er die entsprechende Regelung selbst trifft. Ich sehe derzeit nicht, dass der Bund selbst Wohnraum vergesellschaften möchte.