Weiß der SPD Teil der BReg und SPD selbst noch, dass sie die Vergesellschaftung ins Grundgesetz geschrieben hat und möchte man mit der geplanten Aushölung dessen eine Wirtschaftsordnung festschreiben?
Sehr geehrter Herr Roloff,
werden Sie die BReg von ihrem Irrweg abbringen einen wichtigen Grundgesetzartikel auszuhöhlen und die einseitige Verschiebung Richtung Investoreninteressen verhindern?
Warum soll eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG zwingend zum vollen Verkehrswert und gegen sofortige Geldzahlung erfolgen, wenn das Grundgesetz ausdrücklich eine gerechte Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denjenigen der Eigentümer verlangt? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Entschädigungskosten den gemeinwirtschaftlichen Zweck der Vergesellschaftung nicht faktisch vereiteln?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Fragen und Ihre Einschätzung so deutlich formuliert haben.
Die von Ihnen angesprochenen Fragen im Zusammenhang mit den geplanten Regelungen zur Vergesellschaftung sind von großer Bedeutung. Wie ich bereits öffentlich geäußert habe, habe ich zu dem Vorhaben noch verfassungsrechtliche Fragen und sehe weiteren Diskussionsbedarf.
Aus meiner Sicht muss im weiteren Verfahren sorgfältig geprüft werden, ob und in welcher Form der Bund in diesem Bereich tätig werden kann. Der Bund kann einem Land in der konkurrierenden Gesetzgebung zwar Kompetenzen entziehen, aber nur, wenn er die entsprechende Regelung selbst trifft. Ich sehe derzeit nicht, dass der Bund selbst Wohnraum vergesellschaften möchte. Deshalb habe ich auch Zweifel an der politischen Legitimation des Gesetzesvorhabens.
Die weiteren Beratungen werden zeigen müssen, ob und in welcher Form eine Regelung rechtlich und politisch tragfähig ist. Diese Fragen werden wir auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion weiter diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nachlassen dürfen. Gerade angesichts des steigenden Strombedarfs und der notwendigen Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Wind- und Solarenergie.
Ob vor der abschließenden parlamentarischen Beratung eine unabhängige und belastbare Quantifizierung dieser Auswirkungen vorliegen wird, kann ich derzeit nicht verbindlich zusagen. Ich halte es jedoch für wichtig, die vorliegenden Einschätzungen und die Stellungnahmen der Sachverständigen sorgfältig zu prüfen und offene Fragen im weiteren Verfahren zu klären.
Zunächst ist für mich ganz klar, dass kurzfristige Entlastungen nicht dazu führen dürfen, dass notwendige Investitionen in die Zukunft verschoben werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.