Werden Ihnen vor der Abstimmung über das Netzanschlusspaket (Drs. 21/7866) unabhängige Zahlen vorliegen, wie viele Wind- und Solarprojekte der Redispatch-Vorbehalt trifft und was er Stromkunden spart?
Die Bundesregierung schreibt im Entwurf, Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau ließen sich derzeit nicht abschätzen. Der Bundesrat bittet in Drs. 21/8299 (Nr. 34c), noch vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens eine belastbare Datengrundlage zu den Folgen für Investitionen und Standorte vorzulegen. In der Anhörung am 07.10.2026 schätzte der Bundesverband Erneuerbare Energie, rund 40 % des künftigen Zubaus wären betroffen. Die Bundesregierung rechnet mit bis zu 40 Netzbetreibern und rund 100 Gebieten. Bei so unterschiedlichen Einschätzungen sollten Zahlen auf dem Tisch liegen, die nicht allein von Beteiligten stammen.
Quellen:
dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107866.pdf
dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108299.pdf
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung verfolgt mit dem Netzanschlusspaket das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker mit dem Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und die Kosten für das Stromsystem zu begrenzen. Angesichts steigender Redispatch-Kosten und begrenzter Netzanschlusskapazitäten besteht hier Handlungsbedarf.
Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die vorgesehenen Regelungen Investitionen in Wind- und Solarenergie nicht unverhältnismäßig erschweren und die Ausbauziele der Energiewende nicht gefährden.
Die von Ihnen angesprochenen Zahlen sind deshalb für die parlamentarische Bewertung relevant. Insbesondere muss nachvollziehbar sein, welche Projekte voraussichtlich betroffen wären und in welchem Umfang die Regelung tatsächlich zur Senkung der Netzkosten beitragen kann.
Ob vor der abschließenden parlamentarischen Beratung eine unabhängige und belastbare Quantifizierung dieser Auswirkungen vorliegen wird, kann ich derzeit nicht verbindlich zusagen. Ich halte es jedoch für wichtig, die vorliegenden Einschätzungen und die Stellungnahmen der Sachverständigen sorgfältig zu prüfen und offene Fragen im weiteren Verfahren zu klären. Unser Ziel ist es ein objektives Gesamtbild zu bekommen, um die richtige Entscheidung zu treffen.
Entscheidend ist, dass die Regelung einen nachweisbaren Nutzen für das Stromsystem bringt, ohne den Ausbau erneuerbarer Energien unnötig zu bremsen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Der Bund kann einem Land in der konkurrierenden Gesetzgebung zwar Kompetenzen entziehen, aber nur, wenn er die entsprechende Regelung selbst trifft. Ich sehe derzeit nicht, dass der Bund selbst Wohnraum vergesellschaften möchte.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nachlassen dürfen. Gerade angesichts des steigenden Strombedarfs und der notwendigen Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Wind- und Solarenergie.
Zunächst ist für mich ganz klar, dass kurzfristige Entlastungen nicht dazu führen dürfen, dass notwendige Investitionen in die Zukunft verschoben werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.