Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 16.04.2025
Hat eine (welche?) Stelle in NRW Überblick über Zielländer von ausländerbehördlichen Abschiebe-Androhungen sowie Ordnungsverfügungen betreffend (abzuschiebende) ukrainische Vertriebene?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael Josef P. • 16.04.2025
Sehr geehrter Herr MdB & Bundesverteidigungsminister Pistorius, hat sich in der BRD der "Status quo" von "Friedenszeiten" gem. Art. 65a GG - hin, zu "Bündnisverteidigung" gem. Art. 115b GG geändert ?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Schmidt J. • 16.04.2025
Ist unsere innere Sicherheit nicht gefährdet wenn die Taurus nach Ukraine geliefert wird
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 17.04.2025 von Felix Schreiner CDU

Ich habe Verständnis für Ihre Frage und kann Ihre Sorgen nachempfinden. Viel zu lange dauert dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Frage von Martina D. • 14.04.2025
Können Sie die erwogene Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine mit Ihrem Gewissen und Ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk vereinbaren?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Franz-Josef S. • 10.04.2025
Weshalb werden nicht auch für Ukraineflüchtlinge, die vor dem 1. April 2025 nach Deutschland einreist sind, die Leistungen nach d. Asylbewerberleistungsgesetz mit geringfügen Aufschlägen angepasst?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Franz-Josef S. • 10.04.2025
Weshalb werden nicht auch für Ukraineflüchtlinge, die vor dem 1. April 2025 nach Deutschland einreist sind, die Leistungen nach d. Asylbewerberleistungsgesetz mit geringfügen Aufschlägen angepasst?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU