Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas T. • 25.10.2024
Wie erklären Sie die jüngste Festnahme eines „Impfverweigerers“, obwohl Sie im Bundestag aussagten, kein Soldat säße aufgrund einer Impfverweigerung in Haft, und sehen Sie Handlungsbedarf?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Felix H. • 24.10.2024
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen (hamburgischen) (General-)Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Eva Botzenhart
Antwort 25.11.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits 2019 einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, die Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich zu reformieren

Frage von Alexander K. • 21.10.2024
Warum wurde nicht schon längst der Rechtsanwaltszwang durch die pflichtweise Beiordnung eines anwaltlichen Rechtsbeistands derogiert? Ich komme auf Ihre Ausführungen vom Juli 2022 zurück.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Sein Zweck ist es demnach, die Qualität der Rechtsdurchsetzung zu sichern und die Gerichte zu entlasten. Letztlich verfolgt der Anwaltszwang somit auch die Wahrung eines im Kern öffentlichen Interesses.

Frage von Felix H. • 21.10.2024
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen (hamburgischen) (General-)Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Urs Tabbert
Antwort 10.02.2025 von Urs Tabbert SPD

Die Weisungsgebundenheit wird im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt

Frage von Felix H. • 21.10.2024
Laut OLG Köln zu Ihrer Unterlassungsklage mussten Sie den Vorwurf des pro-russ. Verhaltens und des Akzeptierens des Angriffskriegs gegen die Ukraine hinnehmen. Werden Sie Rechtsbehelfe einlegen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Katharina G. • 18.10.2024
Wie stehen Sie zu den Plänen der Justiministerin zur Gerichtsstrukturreform?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 16.04.2025 von Daniel Günther CDU

Die geplanten Maßnahmen, auf die Sie sich in Ihrer Frage beziehen, sind bereits seit November 2024 nicht mehr aktuell