Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 25.02.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Insofern stellt sich diese Frage nicht. Aber wir wollen Ihnen gern die Aussage noch einmal näher erläutern: Nein sagt man, wenn man die Stimmen der AfD braucht, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und ohne diese Stimmen keine eigene Mehrheit besitzt. Denn das bedeutet, dass man auch in den Folgejahren für die Umsetzung des Regierungsprogramms auf die AfD angewiesen sein wird und diese über das Regierungshandeln mitbestimmt. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 17.02.2020 von Christian Lindner FDP

(...) Herr Kubicki hat seine Position korrigiert, nachdem alle Umstände der Wahl bekannt wurden. (...)