Antwort 17.02.2025 von Axel Knoerig CDU
Wer die illegale Migration nicht begrenzt, überlässt das Thema den Populisten.
Wer die illegale Migration nicht begrenzt, überlässt das Thema den Populisten.
Ein Demokrat weiß hingegen, daß ich als Abgeordneter gemäß Art. 38 GG nur meinem Gewissen unterworfen bin.
Nein, ich werde keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, um CDU-Anliegen – etwa zur Migrationspolitik oder zum Selbstbestimmungsgesetz – durchzusetzen.
Da öffentliche Foren oftmals von interessierten Personen und Lobbygruppen missbräuchlich genutzt werden, habe ich mich entschieden, keine Fragen auf „Abgeordnetenwatch“ zu beantworten.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz war ich noch keine Bundestagsabgeordnete
Ich halte es für einen großen Fehler, dass Rot/Grün dem "Zustrombegrenzungsgesetz" nicht zugestimmt hat.