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Wir haben uns als erste Partei in Niedersachsen daher dafür ausgesprochen, die 300 EUR Energiepreispauschale auch unseren rund 115.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auszuzahlen.

Als ehemaliger Landesbeamter des Freistaates Bayern gehören sie damit nicht zur Empfängergruppe dieser Einmalzahlung des Bundes. Kompetenzrechtlich kann der Bund diese Zahlung an Landesbeamte nicht leisten.

Rentner*innen erhalten 300 Euro Energiepreispauschale. Der Bund wird eine entsprechende Einmalzahlung auch an die Versorgungsempfänger*innen des Bundes leisten.

Laut Informationen aus dem Bundesministerium der Finanzen werden die Pensionsansprüche in den meisten Fällen, wie auch der Arbeitslohn bei Beamten, am Anfang des Monats ausgezahlt.

Das System der Besteuerung der gesetzlichen Rente wird umgestellt. Auslöser für diese Umstellung war das Bundesverfassungsgericht, das 2002 den Gesetzgeber zu einer Änderung verpflichtet hatte.