Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.
Antwort 10.12.2021 von Marcus Optendrenk CDU
Das zuletzt erzielte Tarifergebnis, an dessen Zustandekommen ich nicht beteiligt war, hat mich ehrlich gesagt auch überrascht. Denn so richtig es ist, dass die aktiven Bediensteten bei den immer noch aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie eine besondere finanzielle Anerkennung erhalten, so sehr hat es mich überrascht, dass die lineare Erhöhung der Bezüge erst für den 1.12.22 vorgesehen ist.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 29.11.2021 von Tanja Machalet SPD
Unser Rentensystem muss solidarischer werden - und das
heißt natürlich auch gerechter.
Antwort 22.09.2021 von Ursula Groden-Kranich CDU
das Thema Alters- und Gesundheitsversorgung von Beamten ist nicht losgelöst vom gesamten Beamtensrecht zu betrachten.