Antwort ausstehend von Stephan Standfuß CDU
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Antwort 19.10.2023 von Peter Aumer CSU
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich das weitere Vorgehen.
Antwort 17.10.2023 von Lisa Knack CDU
Sollte solch eine Forderung hier im Abgeordnetenhaus aufkommen, würde ich das unterstützen
Antwort ausstehend von Bernd Schattner AfD
Antwort 17.10.2023 von Marcus Klein CDU
Ich bin mir sicher, dass mir nicht alle Informationen vorliegen, um abschließend die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags bewerten zu können; was auch nicht erforderlich ist, da ich nicht zum Kreise der Antragsberechtigten zähle.
Antwort 20.10.2023 von Daniel Schäffner SPD
Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass einer Reihe von Äußerungen der AFD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.