(...) Ich bin davon überzeugt, dass Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen gleichgesinnten Handelspartnern fördern. In einer zunehmend globalisierten Welt ist es für die Stellung der EU als größter Exporteur von Dienstleistungen nicht förderlich, sich Verhandlungen über engere Handelsbeziehungen zu entziehen und sich damit vom Weltmarkt zu isolieren. (...)
(...) Branchen, die die „Besondere Ausgleichsregelung“ nutzen können, müssen nachweislich bestimmte Kriterien erfüllen. Die Mehrbelastung hinsichtlich der EEG-Umlage beträgt dabei lediglich 0,001 Cent, also ein Tausendstel Cent pro Kilowattstunde. Der Nutzen für die betroffenen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze ist jedoch umso höher. (...)
(...) Juli 2015 für eine Aufnahme von Verhandlungen für die Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands gestimmt. Mit dem heute gefassten Beschluss geht Deutschland jedoch noch keine weiteren Verbindlichkeiten ein. Wir sprechen unserer Regierung das Vertrauen aus, weitere Verhandlungen führen zu dürfen. (...)
(...) Die Abstimmung des Plenums ist verschoben worden. Sie wird voraussichtlich im September stattfinden, eventuell bereits im Juli. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider wird weiterhinvom BMF und BMWi die Einführung eines technischen Konzepts zur Verhinderung von Manipulationen an elektronischen Kassenaufzeichnungen blockiert. So soll es eine gesetzliche Verpflichtung zur neuen Elektronik auch zukünftig nicht geben. (...)
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich werde mich schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern. Je nach Art und Umfang kann dies einige Tage in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen