Antwort 29.05.2015 von Alexander Radwan CSU
(...) ich nehme dankend Bezug auf Ihre Nachricht vom 20.05.2015 bei abgeordnetenwatch.de. Ihren Hinweis werde ich in der Bewertung des Themas zukünftig mit berücksichtigen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.06.2015 von Florian Post SPD
(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands und insbesondere die Rolle des BND zur NSA unhaltbar geworden ist. Was einen Zusammenhang zwischen dem Freihandelsabkommen TTIP und Datenschutz angeht, so befürworte ich stark einen vorherigen Abschluss des Datenschutzrahmenabkommens und der Safe-Harbour-Regelung zwischen EU und den USA bevor TTIP unterschrieben wird. Bernd Lange als zuständiger Berichterstatter im Europäischen Parlament hat mit seinem Resolutionsvorschlag an dieser Stelle exzellente Arbeit geleistet. (...)
Antwort 10.06.2015 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die Grüne Bundestagsfraktion hat zu Ihren Fragen vor wenigen Monaten einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Antworten sowie den Antrag finden Sie hier: (...)
Antwort 04.05.2015 von Hans Joachim Schabedoth SPD
(...) Es war eine Entscheidung, die sich nachweislich als unklug erwiesen hat. Die Postbank ist zum unwürdigen Spielball der Entscheidungsträger geworden. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU