Sehr geehrter Herr S.,
gerne möchte ich Ihnen Ihre Frage im Folgenden beantworten.
Ich bin davon überzeugt, dass Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen gleichgesinnten Handelspartnern fördern. In einer zunehmend globalisierten Welt ist es für die Stellung der EU als größter Exporteur von Dienstleistungen nicht förderlich, sich Verhandlungen über engere Handelsbeziehungen zu entziehen und sich damit vom Weltmarkt zu isolieren.
Zudem bieten Abkommen wie CETA, TTIP und TiSA die Möglichkeit der Vereinheitlichung von bereits bestehenden Regelungen. So stellt TiSA beispielsweise eine Erweiterung des bereits seit 1995 bestehenden GATS Abkommen (General Agreement on Trade in Services) der WTO dar. Mit den laufenden Verhandlungen hat die EU zudem die Möglichkeit, auf aktuellste wirtschaftliche Entwicklungen auf dem Weltmarkt zu reagieren sowie bürokratische Handelshemmnisse abzubauen.
Die Verhandlungen haben deshalb großes Potenzial, das Wirtschaftswachstum der EU zu vergrößern. Die EU wird wettbewerbsfähiger und Beschäftigung sowie Investitionsmöglichkeiten und Handel werden gefördert. Meiner Meinung nach wäre es unverantwortlich seitens der EU, solche Chancen ungenutzt zu lassen.
Die EU ist sich der Tatsache bewusst, dass bestimmte Themenbereiche ausschließlich in nationaler Kompetenz verbleiben müssen. Deshalb sind Regelungen, die den öffentlichen Dienst betreffen, von allen bestehenden und zukünftigen Handelsabkommen ausgeschlossen. Hierzu zählen staatliche Versicherungen, Sozialdienste und Ausbildung. Außerdem bleiben Wasserversorgung, -reinigung, -verteilung und -management in staatlicher Hand. Schließlich sind auch Film, Fernsehen und andere audiovisuelle Dienstleistungen von den Abkommensverhandlungen ausgeschlossen.
TTIP, CETA und TiSA bieten Europa die Möglichkeit, den Welthandel im 21. Jahrhundert mit unseren Werten nachhaltig zu gestalten und zu prägen. Mit dem Scheitern der Verhandlungen überließe man anderen Akteuren die Standardsetzung im Rahmen der wirtschaftlichen Weltordnung. Nicht allein wegen der wachsenden Dominanz von China und Indien besteht in Europa Handlungsbedarf, um die Position der Europäischen Union auf dem Weltmarkt zu festigen und ihren Einfluss zu stärken. Dafür brauchen wir starke Partner wie die USA, Canada und andere Verhandlungsteilnehmer, die unsere Werte und rechtsstaatlichen Grundsätze teilen.
Selbstverständlich werde ich den Abkommen am Ende nur zustimmen, wenn ich davon überzeugt bin, dass durch die Abkommen ein klarer Mehrwert für unsere Gesellschaft entstehen wird. Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments, wie auch immer sie im Endeffekt ausfallen werden, werden von der Europäischen Kommission respektiert werden. So berücksichtigt diese in den laufenden TiSA-Verhandlungen das "Nein" des Europäischen Parlaments zu ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen).
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Balz