Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz W. • 16.10.2023
Die AFD stellt ein großes Risiko für die Sicherheit unserer Demokratie dar. Wäre es möglich, dass Sie mal eine Prüfung auf ein Verbot der AFD ins Rollen bringen könnten?
Portrait von Steffen Vogel
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU
Frage von Alexander S. • 16.10.2023
Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 19.10.2023 von Ilse Aigner CSU

Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.

Frage von Alexander S. • 16.10.2023
Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?
Portrait von Harald Schwartz
Antwort ausstehend von Harald Schwartz CSU
Frage von Alexander S. • 16.10.2023
Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Alexander S. • 16.10.2023
Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 06.11.2023 von Joachim Herrmann CSU

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.

Frage von Alexander S. • 16.10.2023
Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 16.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.