Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 22.04.2015 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Investitionsschutz ist nicht grundsätzlich negativ, denn er garantiert Unternehmen, die im Ausland investieren wollen (z.B. eine Fabrik errichten wollen und damit Arbeitsplätze schaffen), dass ihre Investitionen dort gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Dies schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, gerade auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung in einem fremden Land leisten können. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort 08.04.2015 von Joachim Poß SPD

(...) in Ihrer Frage zur Wirtschaftsstruktur der Stadt Gelsenkirchen haben Sie eine Vielzahl von verschiedenen Aspekten angesprochen, wobei einiges zu negativ dargestellt wird. So erwartet die Agentur für Arbeit in Gelsenkirchen z. (...)

Christina Schwarzer
Antwort 08.04.2015 von Christina Schwarzer CDU

(...) Fest steht aus meiner Sicht, dass in der Öffentlichkeit viele Ängste und Befürchtungen zu TTIP entstanden sind, die bei näherer Betrachtung, ausführlicher Analyse und Diskussion klar widerlegt werden können. So wird es durch TTIP weder zu niedrigeren Schutzstandards in der EU etwa im Lebensmittelbereich, bei Arbeitnehmerrechten, im Gesundheits- und Verbraucherschutz, noch zur Beeinträchtigung der kulturellen Vielfalt, zur Aufgabe unserer Rechtssystems sowie der Hoheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Gesetzgebung und Regulierung kommen. (...)