Ich unterstütze die Position der Bundesregierung zur Frage von Militär-Hilfen und der Lieferung schwerer Waffen. Insbesondere die enge Abstimmung mit unseren Partnerstaaten in Europa und der Welt halte ich für sehr wichtig.
Bundeskanzler Scholz hat klar gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und es keinen sogenannten Diktatfriedens Russlands für die Ukraine geben darf.
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, wie Leopard 2 Kampfpanzer, würde der Ukraine dabei behilflich sein, die von Russland besetzten Gebiete schnellstmöglich zu befreien
Wir brauchen dringend einen Koordinator, der den Überblick hat und derartiges Chaos vermeiden kann. Schließlich einen uns unsere Ziele: Die schnellstmögliche Beendigung des Krieges, die Souveränität der Ukraine und ein verlässlicher Frieden in Europa.
Es ist völkerrechtkonform, die Ukraine durch Waffenlieferungen oder die Ausbildung von Soldaten zu unterstützen.
Olaf Scholz hat in seinen Regierungserklärungen und auch in seinen öffentlichen Auftritten immer klare Worte gefunden. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin auf die Ukraine handelt die SPD-geführte Bundesregierung.