Antwort 01.07.2024 von Dirk Nockemann AfD
Wir wollen wieder ein Land haben, in dem es keine solche irrwitzigen Verbote geben muss
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.06.2024 von David McAllister CDU
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP
Eine Vergewaltigung wird gemäß § 177 Absatz 6 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren und bis zu 15 Jahre (§ 38 StGB) sanktioniert. Im Jugendstrafrecht beträgt die Freiheitsstrafe gemäß § 18 JGG bis zu 10 Jahre.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 02.07.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Vermisstenfälle müssen schnell aufgeklärt werden.