Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.07.2024 von Wolfgang Wiehle AfD
Antwort 30.07.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat sich mit dem Thema Jesiden sehr umfangreich beschäftigt und auch entsprechende Initiativen eingebracht. Herr Martin Sicher ist hier ein hervorragender Ansprechpartner, der Sie bei konkreten Fragen gern unterstützt!
Antwort 22.07.2024 von Stephan Brandner AfD
Ich gehe davon aus, dass Ihre Frau sich legal im Land aufhält - was sollte also dagegen sprechen?
Antwort ausstehend von Ali Al-Dailami BSW
Antwort 30.07.2024 von Gülistan Yüksel SPD
Das Gesetz zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts mit dem Vorschlag zur Ausweisung nach Terrorverherrlichung im Netz wurde in 1. Lesung im Parlament beraten.
Antwort 17.07.2024 von Stephan Brandner AfD
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.