Antwort 27.01.2021 von Tobias Heilmann SPD
(...) In dieser Legislatur gibt es zwei Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung, einen der AfD und einen der Grünen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Franz Sodann Die Linke
Antwort 17.11.2020 von Ute Eiling-Hütig CSU
(...) In einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger große Sorge vor dem Missbrauch ihrer Daten haben, wäre die Abschwächung des Datenschutzes durch ein „Informationsfreiheitsgesetz“ ein völlig falsches Signal. (...)
Antwort 16.11.2020 von Thordies Hanisch SPD
(...) Die niedersächsische Landesregierung plant daher statt eines Transparenzgesetzes eine Open Data - Strategie. (...)
Antwort 15.10.2020 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Gerade in Transparenzfragen haben wir immer auch die Gefahr, dass der rechtliche Anspruch nicht mit der faktisch bestehenden Möglichkeit der Wahrnehmung dieses und der Rechtsdurchsetzung in Gleichklang ist. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schöffel CSU