Antwort 30.07.2026 von Serap Güler CDU
Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.
Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.
Transparenz staatlichen Handelns und der Zugang zu amtlichen Informationen sind wichtig.
Ein starker Rechtsstaat braucht mündige Bürger, die den Mächtigen auf die Finger schauen können. Wir wehren uns entschieden gegen diese Aushöhlung der Transparenz und setzen uns weiterhin unvermindert für Ihre Auskunfts- und Kontrollrechte ein.
Deshalb sprechen wir uns gegen eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes aus.