Werden Sie sich für den Erhalt und die Stärkung des IFG einsetzen?
Sehr geehrter Herr Schuhmann,
wie stehen Sie persönlich zu den aktuellen Bestrebungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken, und werden Sie im Bundestag dafür stimmen, dieses wichtige Bürgerrecht unverändert zu erhalten und bürgerfreundlicher auszugestalten?Ein starkes IFG sichert den notwendigen Machtausgleich zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Vertrauen in staatliches Handeln entsteht durch Transparenz. Wer im Sinne des Gemeinwohls handelt und nichts zu verheimlichen hat, muss diese nicht fürchten.Das Argument des Bürokratieaufwands darf nicht als Vorwand dienen, um demokratische Kontrollrechte zu beschneiden. Bürokratie lässt sich an vielen anderen Stellen im System weitaus effektiver abbauen, ohne Bürgerrechte zu schwächen.Setzen Sie sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit ein Grundpfeiler unserer offenen Gesellschaft bleibt?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan P.
Sehr geehrter Herr P.,
selbstverständlich werde ich mich für den Erhalt des IFG einsetzen und im Bundestag dafür stimmen, dass das IFG in jetziger Form unverändert bleibt! Die geplante Reform und Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Bundesregierung ist ein Angriff auf unserer Bürgerrechte und ebnet den Weg zu einem autoritären Staat, der tun und lassen kann was er will, ohne dass die Bürger Auskunft darüber erhalten. Der Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Skandale aufgedeckt, z.B. die Maskendeals, das Maut-Debakel, die ungeschwärzten RKI-Protokolle und Glyphosat-Gutachten. Ohne das Recht auf die Einsicht in Akten, Emails, Gutachten und Verträge durch Bürger, Medien und Volksvertreter wären zahlreiche Fehlhandlungen von Regierungsinstitutionen nicht aufgeklärt und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gekommen. Deshalb ist es meines Erachtens zwingend notwendig, dass das IFG erhalten bleibt, damit politische Entscheidungen auch weiterhin transparent und demokratisch kontrollierbar bleiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Schuhmann
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