Werden Sie sich für den Erhalt und die Stärkung des IFG einsetzen?
Sehr geehrte Frau Weißgerber,
wie stehen Sie persönlich zu den aktuellen Bestrebungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken, und werden Sie im Bundestag dafür stimmen, dieses wichtige Bürgerrecht unverändert zu erhalten und bürgerfreundlicher auszugestalten?Ein starkes IFG sichert den notwendigen Machtausgleich zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Vertrauen in staatliches Handeln entsteht durch Transparenz. Wer im Sinne des Gemeinwohls handelt und nichts zu verheimlichen hat, muss diese nicht fürchten.Das Argument des Bürokratieaufwands darf nicht als Vorwand dienen, um demokratische Kontrollrechte zu beschneiden. Bürokratie lässt sich an vielen anderen Stellen im System weitaus effektiver abbauen, ohne Bürgerrechte zu schwächen.Setzen Sie sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit ein Grundpfeiler unserer offenen Gesellschaft bleibt?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan P.
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Bedenken hinsichtlich etwaiger gesetzgeberischer Anpassungen des Informationsfreiheitsgesetzes zum Ausdruck bringen. Gerne nehme ich darauf Bezug.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, die dem Grundsatz eines transparenten Staates Rechnung trägt. Transparenz schafft im demokratischen Gemeinwesen Legitimation für staatliches Handeln und ist sowohl Bedingung als auch Faktor demokratischer Legitimation. Dementsprechend kommt dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor eine wichtige Bedeutung zu.
Transparenz ist aber kein Selbstzweck und sie gilt auch nicht unbegrenzt, da es durchaus berechtigte Interessen des Staates (bspw. der Schutz von Geheimnissen oder Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates) gibt, die Ausnahmen vom Transparenzgrundsatz erfordern können. Etwaige gesetzgeberische Anpassungen des Informationsfreiheitsgesetz, die derzeit diskutiert werden, müssen sich daher innerhalb dieser Rahmenbedingungen bewegen und die unterschiedlichen Interessen in einen schonenden Ausgleich bringen.
Kurzum: Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
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