Antwort 04.08.2021 von Michael Biel SPD
Die mobile Wache der Polizei, der Nachtbürgermeister am Nolli und die Nachtlichter sollten verstärkt in ganz Schöneberg zum Einsatz kommen.
Die mobile Wache der Polizei, der Nachtbürgermeister am Nolli und die Nachtlichter sollten verstärkt in ganz Schöneberg zum Einsatz kommen.
Wichtige Bausteine der Bekämpfung sind eine sozialraumorientierte Gewaltprävention, die die Sicherheit für LSBTIQ* in den Kiezen erhöhen und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beitragen soll (...).
Es gibt viel zu tun, auch insbesondere für trans* und inter* Menschen.
In den einschlägigen Richtlinien muss klargestellt werden, dass bei LSBTIQ*-feindlicher Hasskriminalität die Staatsanwaltschaften von Amts wegen ermitteln.
(...) Das Gesetz diskriminiert meiner Ansicht nach Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union (...)