Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von René V. • 05.09.2023
Es wurden 909 Milliarden Euro aus der Rentenkasse für "versicherungsfremde Leistungen" von der Regierung aus der Rentenkasse entnommen. Wann wird das Geld zurückgezahlt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 08.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören.

Frage von Gabriele B. • 16.07.2023
Werden Sie, Herr Heil, sich dafür einsetzen, dass das ungerechte Zweiklassensystem, bestehend aus privilegierten Beamten einerseits und allen anderen Arbeitnehmern andererseits, abgeschafft wird?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 02.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Das Beamtenrecht fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Arbeit und Soziales, sondern unterliegt der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).

Frage von Luna W. • 20.06.2023
Hallo Herr Kröber, Welche Lösung schlagen Sie zur Lösung des demographischen Wandels und des Rentensystems vor?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 10.07.2023 von Martin Kröber SPD

Ich glaube nicht daran, dass wir mit einem ganz großen Wurf das Rentensystem reformieren und besser machen werden. Es wird viele kleinere Schritte brauchen.

Frage von Volker H. • 16.03.2023
brauchen wir 16 bundesländer ?warum müssen nicht alle in die rentenkasse bezahlen?warum brauchen wir soviele bundesabgeordnete ?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 22.03.2023 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrtes Ehepaar H.,