Warum bekommen die Rentner keinen Inflationsausgleich?
Warum zahlen nicht ALLE in die Rentenversicherung ein?
Warum wird das Rentensystem von Österreich nicht als Vorbild genommen?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Da diese sich auf das gesetzliche Rentensystem bezieht, möchte ich Sie gern an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verweisen. Gesetzliche Vorgaben die Rentenfragen betreffend, werden auf Bundesebene getroffen. Insofern ist Ihre Frage dort am besten platziert.
Weitere Fragen an Stephan Hösl
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Um Demokratie vertrauenswürdiger zu gestalten, ist es auch erforderlich, dass Verantwortungsgefühl aller Wählerinnen und Wähler neu zu schärfen. Es liegt in unseren Händen, wer auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene entscheiden darf. Lassen wir uns dieses Recht nicht nehmen.
Das 2023 geänderte Wahlrecht ist aus meiner Sicht fragwürdig.
Ich unterstütze Marco Wanderwitz nicht in seiner Initiative zu einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren. Ein solcher Antrag würde der AfD in ihrem derzeitigen Umfragehoch nur in die Karten spielen.