Sehr geehrter Herr MdL Hösl, was sagen Sie zu dem neuen umstrittenen Wahlrechtsgesetz, dem gegenwärtigen Rechtsstreit vor dem BVG in Karlsruhe und zu meinem Vorschlag für ein neues Wahlrechtsgesetz?
Sehr geehrter Herr Hösl,
mein Vorschlag für ein neues Wahlrechtsgesetz:
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"Die BRD wird genau auf 300 Wahlkreise aufgeteilt und die jeweils zwei
besten *Direktkandidaten* ziehen dann in den neuen Bundestag ein.
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Keine 5 % Hürde und keine Überhangsmandate.
600 Bundestagsabgeordnete für
Deutschland ist ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr potenzieller Wähler
Erhard J.
Weitere Fragen an Stephan Hösl
Ich unterstütze Marco Wanderwitz nicht in seiner Initiative zu einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren. Ein solcher Antrag würde der AfD in ihrem derzeitigen Umfragehoch nur in die Karten spielen.
Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erscheinen mir einige Sachverhalte nicht eindeutig genug, um sie hier öffentlich und möglichst abschließend beantworten zu können
(...) Für uns ist klar, dass es für die Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes niemals einen idealen Zeitpunkt geben wird, da der Sachverhalt, dass wir als Parlament verpflichtet sind, selbst über die Bedingungen für uns Abgeordnete zu entscheiden, seit jeher in der Kritik steht. (...)
(...) Nach § 28a Absatz 1 Nummer 2 dürfen die Staatsregierungen beispielsweise den Ausgang beschränken oder nach Nummer 11 das Reisen beschränken oder untersagen (...)