Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Transparenz ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Anstelle von Versprechen setzen wir aber auf Taten.

Lobbyismus sollte mit allen Mitteln erschwert werden, ein bloßes Verbot von Unternehmensspenden würde dem aber sicherlich nicht gerecht werden.

Gerade Skandale wie der Dieselaffäre, Wire Card, die Mautaffäre oder die Debatte um Philipp Amthor und Augustus Intelligence zeigen uns, wie wichtig es ist, dass hier weitere Regeln und Gesetze geschaffen werden, welche das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik stärken.

Es ist bürokratischer Unsinn, jedes Treffen mit „Lobbyisten“ aufzuführen. Zählt demnächst auch das Bier beim Schützenfest dazu? Das Sommerfest? Ein Treffen im Schwimmbad?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach hartem Ringen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln durchsetzen können.