Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) ist im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit Unterstützung der Grünen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. (...)

(...) unabhängig von dem noch nicht feststehenden Ergebnis des Mitgliederentscheides sehe ich keine Notwendigkeit, den Posten des Bundesfinanzministers neu zu besetzen. (...)

(...) - keine Verfälschung der historischen Realität zuzulassen und die Ablehnung von Entschädigungen mit der unwiderlegbaren Verstrickung der Hohenzollern mit dem Naziregime zu begründen, und (...)

Die SPD ist in der Vergangenheit niemals eine Lobby für die Interessen des Hochadels gewesen und wird es niemals sein, da sind die Sorgen, die Sie sich machen, sicher unbegründet.

(...) Zum Thema Hohenzollern-Entschädigung habe ich eine ganz klare Meinung: Wie die Bundesregierung mit dem Haus Hohenzollern verhandelt, ist falsch. (...)